Allgemeine Geschäftsbedingungen für
den Onlinehandel der Firma Werkstattausrüstung & Service, Inh. Annette
Geisler
Inhalt
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
B. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder
Dienstleistung
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
5. Informationen über die technischen Schritte, die zum
Vertragsschluss führen
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler
zu erkennen und zu berichtigen
8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur
Verfügung stehenden Sprachen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Firma „Annette
Geisler, Werkstattausrüstung & Service“
(nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle
Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer
hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers und der
Online-Plattform eBay dargestellten Produkte und/oder Leistungen
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers und der
Online-Plattform eBay enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per
E-Mail, über das im Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular oder die Kaufabwicklung der
Online-Plattform eBay abgeben. Bei einer Bestellung über das
Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner
persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons
„Bestellung absenden“ im abschließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine
schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder
E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware
innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist
berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit
der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt
werden können.
3. Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung
des Widerrufsrechts die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung auferlegt. Die Kosten werden auf etwa den Betrag geschätzt, den er für die Lieferung gezahlt hat.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise,
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert
angegeben
4.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der
Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern
in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt
ist:
Vorauskasse per Überweisung, PayPal-Zahlung, Barzahlung bei
Abholung
4.3. Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein
Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen
ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per Überweisung, PayPal-Zahlung, Barzahlung bei
Abholung
4.4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie
z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von
Zöllen.
4.5. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
4.6. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden
zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm
bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail
kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.
4.7. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder
von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.8. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf
dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet
das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer
zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose
Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde hierdurch
sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem
Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete
Transportperson über.
5.4. Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten
Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer
ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1. Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel
grundsätzlich keine Mängelansprüche,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche
wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen
der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2. Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist für
Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den
Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an
den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die
vorstehenden Haftungs- und
Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und
Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer
nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach
Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die
gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach
§ 478 BGB unberührt
bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei
vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen
eines Mangels.
7.5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
gemäß
§ 377 HGB. Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
7.6. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren
mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
7.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung
erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware
innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware
hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8. Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn
die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2. In anderen Fällen ist die Ersatzpflicht auf den
Auftragswert begrenzt.
9. Anwendbares Recht
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
9.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
B. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des
Verkäufers
Werkstattausrüstung & Service
Inh. Annette Geisler
15326 Lebus
Zum Oderhang 10b
Telefon: 033604/69 45 32
Telefax: 033604/69 45 33
Steuer-Id: DE 274232185
Steuernrummer: 061/223/01840
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware
oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus
der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten
Produktbeschreibung.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der
Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Verkäufers (siehe oben).
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung
nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5. Informationen über die technischen Schritte,
die zum Vertragsschluss führen
Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
5.1. Nutzt der Kunde für seine Bestellung das
Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot
wie folgt ab:
5.1.1. Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der
Kunde im ersten Schritt auf den Button „In den Warenkorb
legen“. Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den
Inhalt des Warenkorbs anzeigt.
5.1.2. Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button
„zur Kasse“. War der Kunde noch nicht registriert
und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss
der Kunde sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren und
ein Kundenkonto eröffnen, sich für eine
Gastbestellung registrieren oder sich anmelden, wenn er bereits als
Kunde registriert ist. Ist er bereits als Kunde registriert,
füllt er die Felder „Ihre E-Mail Adresse“
und „Ihr Passwort“ aus und klickt
anschließend auf den Button „Anmelden“.
Ist er noch nicht als Kunde registriert, klickt er auf den Button
„Jetzt registrieren“. Dann wählt er durch
Anklicken aus, ob er ein Kundenkonto eröffnen oder nur eine
Gastbestellung durchführen möchte.
Anschließend füllt er das Formular aus und klickt
auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich
sodann eine neue Seite, welche die Rechnungsadresse und die
Lieferadresse anzeigt und die Möglichkeit einräumt,
die Adressen zu bearbeiten oder weitere Adressen hinzuzufügen.
5.1.3. Nun klickt der Kunde direkt oder nach dem Bearbeiten oder
Hinzufügen von Adressen, im dritten Schritt auf den Button
„Weiter“.
5.1.4. Es öffnet sich eine neue Seite, auf dieser kann der
Kunde im vierten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart
durch Anklicken auswählen.
5.1.5. Im fünften Schritt klickt der Kunde auf den Button
„Weiter“. Es öffnet sich sodann eine neue
Seite, welche die Angaben der Bestellung zusammenfasst.
5.1.6. Im sechsten Schritt setzt der Kunde durch einen Mausklick ein
Häkchen bei „Hiermit akzeptiere ich die
Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und bestätige folgende Widerrufsbelehrung gelesen zu
haben“.
5.1.7. Im siebten Schritt klickt der Kunde auf „Bestellung
absenden“.
5.2. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach
Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und
Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner
Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des
Verkäufers abgerufen werden.
7. Informationen über die technischen Mittel um
Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben
laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle
Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in
einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch
dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden.
8. Informationen über die für den
Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die
deutsche Sprache zur Verfügung.
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